Die aktuelle Rolle des Bürgers in Demokratietheorie, Schule und politischer Bildung

In den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sind die westlichen Demokratien zunehmend unter Druck geraten. Vom scheinbaren Sieg der Demokratie über den Kommunismus am Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, der den US-amerikanischen Politologen Francis Fukuyama dazu verführte das „Ende der Geschichte“ 1 auszurufen, scheint nicht viel übrig geblieben zu sein. Denn die Hoffung, dass die Demokratie nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in eine „neue, glanzvolle Epoche“ 2 eintreten werde, hat sich nicht erfüllt. Sie ist der Besorgnis gewichen, dass die Gefahr nicht in der Abschaffung der Demokratie durch ihre Gegner, sondern eher in einer Aushöhlung durch „anonyme soziale Prozesse und strukturelle Verschiebungen“ 3 liegt. 4 Daher sehen einige Autoren die Demokratie am „Wendepunkt“ 5 oder gar in der „Krise“ 6 .

Dabei werden vor allem folgende Aspekte für die „krisenhaften Gefährdungen“ 7 der Demokratie gesehen:

1. Die Gefahren für die Demokratie zeichnen sich durch eine geräuschlose, schleichende Auszehrung von innen aus. Es herrschen eine wachsende Distanz der Bürger 8 zum Staat und schwindende soziale Bindungen in der Gesellschaft. Einher gehen damit ein wachsender Vertrauensverfall gegenüber den Institutionen und das Zurückziehen in das Private wie in einen Kokon. 9

2. Die Probleme, mit denen die Demokratie und damit der Bürger konfrontiert werden, werden komplexer, die Handlungsspielräume enger sowie die Abhängigkeiten größer. Die Politik reagiert darauf nur umzureichend. Es herrschen Entscheidungsscheu, Abwarten und das Vermeiden von konfliktträchtigen Kontroversen. Als Folge nimmt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik in allen westlichen Demokratien ab. 10

3. Durch die Globalisierung entziehen sich immer mehr Aufgaben und Heraus-forderungen den Instanzen der (nationalstaatlichen) Demokratien. Hiermit haben sich wesentliche Existenzbedingungen der Demokratie verändert. Es wird immer schwieriger, den Ort der demokratischen Verantwortung zu bestimmen, zumal es noch nicht gelingt, die internationale Ebene nach den Prinzipien der Demokratie zu gestalten. 11

Sich diesen existenzbedrohenden Herausforderungen zu stellen, wird die Aufgabe der Demokratie für die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte sein.