Politikverflechtung im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland vor und nach der Föderalismusreform von 2006

Im Allgemeinen bezeichnet der Begriff „Föderalismus“ das Organisationsprinzip für ein gegliedertes Gemeinwesen, in dem gleichberechtigte und mehr oder weniger eigenständige Glieder zu einem übergeordneten Ganzen zusammengeschlossen sind. Ein Beispiel für eine solche politische Organisationsform ist der (west-)deutsche Bundesstaat nach 1949. Diese föderative Ordnung entwickelte sich, entgegen anfänglicher unitaristischer Tendenzen, bis zum Beginn der neunziger Jahre immer stärker zu einem so genannten kooperativen Föderalismus. Allerdings wird in der politischen und politikwissenschaftlichen Debatte bereits seit Jahren häufig die Auffassung vertreten, dass bedeutende innenpolitische Probleme mit dieser hierzulande herausgebildeten Form des Föderalismus nicht mehr befriedigend gelöst werden können. Gerade das Phänomen der Politikverflechtung rückt dabei oftmals in das Blickfeld wissenschaftlicher Untersuchungen, nicht zuletzt deshalb, weil die föderale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr von der großen Koalition reformiert wurde.

Im vorliegenden Werk soll in einem ersten Schritt zunächst der Frage nachgegangen werden, weshalb es im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland zu Politikverflechtung kommt, und in welchen Bereichen dies vor der Föderalismusreform konkret der Fall war. Schließlich wird in einem zweiten Schritt untersucht, welche Probleme und damit Reformansprüche sich in den letzten Jahrzehnten im Bezug auf die Politikverflechtung herauskristallisiert haben, und inwieweit diesen im Rahmen der Föderalismusreform des Jahres 2006 Rechung getragen wurde.