Soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union

„Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die Sozialpolitik […] eine untergeordnete Rolle gespielt“, obwohl sich an ihrer Angleichung „am ehesten eine Staatsidee Europas entzünden könnte“
Trotz relativ geringer Konvergenzbestrebungen war das „Europäische Sozialmodell“ zu Beginn der 1990er-Jahre Gegenstand lebhafter Diskussionen - als Synonym für ein wohlfahrtsstaatliches System, dass durch hohe Sozialausgaben und Lohnnebenkosten auf dem Weltmarkt nicht dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben konnte. So empfahl die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 1994 eine deutliche Senkung der Steuern und Sozialausgaben, sowie eine Senkung von Arbeitsschutz- und Mindestlohnbestimmungen, um mit einer solchen Angleichung an das „amerikanische Sozialmodell“ eine ähnlich hohe Beschäftigungsquote wie die USA und Großbritannien zu erzielen. Obwohl diese Vorschläge insgesamt in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nur in einem geringen Maße umgesetzt wurden, näherten sich in den folgenden Jahren die Arbeitslosenquoten denen des anglo-amerikanischen Raumes an und die europäische Wirtschaft erwies sich im Vergleich zu diesem auch während der Finanzkrise ab 2007 als mindestens ebenbürtig. Dieser Umstand wurde auch den wirtschaftlichen Auswirkungen europäischer Sozialpolitik zugeschrieben, die Arbeits-sicherheit und eine hohe Binnennachfrage ermöglicht habe und damit auch ein geeignetes Modell für Reformierungsversuche in der US-amerikanischen Innenpolitik darstellen könne.

Eben diese Entwicklungen im Hinblick auf Umsetzung und Bewertung der europäischen Sozialpolitik sowie die Perspektiven des Europäischen Sozialstaats soll diese Hausarbeit näher untersuchen, dabei unterschiedliche Deutungen der Begriffe Gerechtigkeit und des „Europäischen Sozialmodells“ beachtend, einem Oberbegriff für 27 zum Teil stark unterschiedlich ausgeprägte wohlfahrtsstaatliche Systeme der EU-Mitgliedsstaaten mit konzeptionelle Gemeinsamkeiten.

Aus dieser Gegenüberstellung neue Perspektiven für eine zukünftige soziale Gerechtigkeit in einem Europäischen Sozialmodell aufzuwerfen, ist abschließendes Ziel dieser Hausarbeit. Dabei sollen verstärkt Ansätze des gegenwärtigen politischen Diskurses aufgegriffen werden, um diese ins Gesamtbild einer möglichen gemeinsamen und gerechten europäischen Sozialpolitik einzuordnen und einen Blick auf die Zukunftsperspektive dieses Sozialmodells als „Zündschnur“ einer Staatsidee Europas zu werfen.