Die neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union

Mit der letzten Erweiterungsrunde der Europäischen Union, die gleichzeitig auch die größte Erweiterungsrunde um 10 weitere Mitgliedsstaaten im Jahre 2004 markiert, ergab sich parallel die Frage nach einer neuen Gestaltung der Beziehungen zu den neu entstandenen Anrainerstaaten welche mehrheitlich nicht-europäische Länder darstellen und langfristig gesehen, vorerst auch keine Aussicht auf Mitgliedschaft haben werden. Dieser Aspekt stellt auch die Problematik in der Gestaltung der Beziehung zu den neuen Nachbarstaaten dar, da diese angesichts ihrer territorialen Größe und Einwohnerzahl, die EU im Falle einer Mitgliedschaft aufs äußerste erschöpfen würde wenn man bedenkt dass dies ein Bevölkerungszuwachs von 400 Mio. Menschen bedeutet. Darüber hinaus bestehen zudem erhebliche Disparitäten in politischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht. In anbetracht dessen, wurden schon im Vorfeld der Erweiterung grundlegende Überlegungen zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik getroffen, die eine annehmbare Alternative zur Mitgliedschaft bietet. In der Vergangenheit, genauer gesagt vor dem Vertrag über eine Verfassung für Europa, bestand die Europäische Nachbarschaftspolitik insbesondere darin, die europäischen Anrainerstaaten auf eine Mitgliedschaft vorzubereiten und Reformprozesse zu unterstützen. Spätestens seit der letzten EU- Erweiterung wurde der Europäischen Nachbarschaftspolitik jedoch eine neue Bedeutung zugesprochen. Angesichts der Aufnahmekapazität der EU galt es nun den Leitgedanken des „europäischen Raums der Stabilität und Prosperität und Ausdehnung“ nicht mehr unter dem Aspekt „Stabilisierung durch Mitgliedschaftsperspektive“ zu betrachten, sondern durch eine andere Form von Integration. Damit ist folgendes gemeint: Den Nachbarländern werden privilegierte Beziehungen mit der EU vorgeschlagen und eine Aussicht auf eine Teilhabe an ihrem Binnenmarkt. Dafür soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensiviert werden.